Wohnungslosigkeit überwinden!

07.04.2017

Aktionsprogramm der BAG W zur Bundestagswahl 2017

Die BAG W hat das anliegende Aktionsprogramm zur Bundestagswahl veröffentlicht. Damit stellt sie fünf sozialpolitische Forderungen auf, die in Wahlprogrammen, Koalitionsvertrag und zukünftiger Bundespolitik Berücksichtigung finden sollten.

1.  Soziale Wohnraumförderung durch den Bund stärken

Der Bund muss wieder Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen. Die Dezentralisierung auf die Länder durch die Föderalismusreform von 2006 erweist sich immer mehr als Fehlentscheidung. Deshalb fordern wir eine feste Verankerung der Wohnungspolitik auf der Ebene des Bundes.

2.  Den gesetzlichen Rahmen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten stärken

2.1 Ein Verfassungsrecht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen, und zwar nach dem Vorbild des Artikels 47 der Brandenburgischen Landesverfassung:

Wohnen

(1) Der Staat ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu sorgen, insbesondere durch Förderung von Wohneigentum, durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.

(2) Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.

2.2 Bei der Übernahme von Schulden für Unterkunft und Heizung sollte – wie im Sozialgesetzbuch XII - auch im Sozialgesetzbuch II die Möglichkeit einer Leistungsgewährung als Beihilfe vorgesehen werden.

2.3 Die Kürzungsmöglichkeit der Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der Sanktionierung von Pflichtverstößen – bei den Unter-25 Jährigen sogar in verschärfter Form – ist ersatzlos zu streichen.

3.  Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Bedrohte zählen

Es ist eine gesetzlich verpflichtende, bundeseinheitliche geschlechtsdifferenzierte Wohnungsnotfallstatistik einführen (Bedrohte und Betroffene).

4.  Wohnungsverluste verhindern

Wir fordern ein Förderprogramm zum Aufbau von kommunalen Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten unter Beteiligung der Dienste der Freien Wohlfahrtspflege mit Schwerpunkt im ländlichen Raum. Das Programm sollte ein Volumen von insgesamt 50 Mio. Euro und eine Laufzeit von 4 Jahren umfassen.

5.  Wohnungslose mit Wohnungen versorgen

Ohne Wohnung ist alles nichts. Die Wohnungsversorgung geht an den wohnungslosen Menschen in Deutschland vorbei. Deshalb fordern wir:

5.1   Förderprogramm »Pro Wohnen«

Das Förderprogramm »Pro Wohnen« (Umfang: 40 Mio. Euro, Laufzeit: 4 Jahre) soll Netzwerke von privaten Vermietern oder Wohnungsunternehmen mit Kommunen und freien Trägern fördern:

  • zur Prävention von Wohnungsverlusten
  • zur Erschließung von Wohnraum zur Vermietung an Menschen in Wohnungsnot im privaten Vermietermarkt und im Bereich der organisierten Wohnungswirtschaft

5.2   Förderprogramm »Von der Straße in die Wohnung«

Das Förderprogramm »Von der Straße in die Wohnung« (Umfang: 10 Mio. Euro, Laufzeit: 4 Jahre) soll wohnungslose Menschen, auch langzeitwohnungslose Menschen auf der Straße durch

  • aufsuchende Hilfen auf der Straße,
  • Akquise von Immobilien,
  • und wohnbegleitende Hilfen

fördern.

Berlin, den 06.04.2017